Autor: Jusos Darmstadt

Juli 4, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

„Investoren planen neues Hotel in Darmstädter Fußgängerzone […]“, titelte das Echo am 29. Juni über die geplanten Baumaßnahmen eines Investors im ehemaligen Römer-Gebäude in der Ernst-Ludwig-Straße. Auf diesem Areal soll in Zukunft über einer für den Einzelhandel genutzten Fläche ein „Boutique-Hotel“ entstehen. Nur in einem Nebensatz wird auf den „Notfallplan“ des Investors eingegangen, falls der Hotel-Deal nicht klappen sollte, studentisch genutzte Mikro-Apartments einzurichten.

Die Jusos Darmstadt kritisieren dieses Bauprojekt sowie die unkritische Zustimmung der grün-schwarzen Stadtregierung und der Planungsdezernentin.
Laura Loew, Sprecherin der Jusos Darmstadt, erklärt: „Darmstadt liegt unter den Städten mit den höchsten Mietpreisen seit Jahren unter den Top 10. Die knapp 45.000 Studierenden der Darmstädter Hochschulen, junge Arbeitnehmer*innen, Familien mit geringem Einkommen und Geflüchtete sehen sich mit den hohen Mieten und dem knappen Wohnraum konfrontiert. Und anstatt zumindest einen kleinen Schritt in Richtung der versprochenen 10.000 Wohnungen bis 2020 zu gehen, billigt die Stadtregierung jetzt den Bau eines Hotels. Wir fordern angesichts der katastrophalen Lage auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt, dass das Gelände in der Ernst-Ludwig-Straße stattdessen für den Bau von Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen genutzt wird.“

„Natürlich ist die Belebung der Innenstadt durch den Einzelhandel wünschenswert,“ ergänzt Sebastian Gabele, Sprecher der Jusos Darmstadt, „jedoch sollte die Möglichkeit, in den Stockwerken über der Einzelhandelsfläche Wohnraum zu erschwinglichen Preisen einzurichten, genutzt werden. Dabei darf aber auch der „Plan B“ des Investors, Mikro-Apartments in dem Gebäude einzurichten, nicht unkritisch übernommen werden. Berichte aus anderen Städten zeigen, dass die Mietpreise solcher Apartments in Bezug zu ihrer geringen Wohnfläche unverhältnismäßig hoch ausfallen.“

März 17, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

Das Sozialdezernat der Stadt Darmstadt hat vor kurzem eine Erhöhung der Betreuungsgebühren für Kinder unter 3 Jahren vorgeschlagen. Nach Informationen des Darmstädter Echos werden die Krippengebühren bei einer Betreuungszeit über 8 Stunden in Darmstadt ab dem 01. August diesen Jahres um 32 Prozent pro Monat steigen. Auch auf Eltern, die ihre Kinder kürzer betreuen lassen, kommen erhebliche Mehrkosten zu. Die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz (Grüne), rechtfertigt diese Maßnahmen mit einer Anpassung an die Kita-Gebühren.1

Damit wird die schwarz-grüne Stadtregierung dem Anspruch ihrer eigenen Landesregierung selber Couleur nicht gerecht, die laut sozialpolitischem Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Marcus Bocklet, ein „familienfreundliches Hessen“2 schaffen möchte. Die kürzlich noch gefeierte angebliche Abschaffung der Kitagebühren durch die Landesregierung, die als „ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“3 (Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag) angepriesen wurde, wird durch diese Maßnahme sogar kontraproduktiv. Dies betonten auch wir Jusos Darmstadt. Durch die Erhöhung der Krippengebühren werden berufstätigen jungen Müttern weitere Steine bei der Berufsausübung in den Weg gelegt und dazu gedrängt, in den ersten Lebensjahren ihres Kindes nicht oder nur in Teilzeit zu arbeiten.

Die städtischen Grünen zeigen mit dieser Maßnahme, wie familienfreundlich sie wirklich sind.

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März 12, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

Seit dem 1. März bis zum 31. Mai dieses Jahres haben die Beschäftigten die Chance unter dem Motto “Für uns“ ihren Betriebsrat zu wählen und damit die betriebliche Mitbestimmung aktiv mitzugestalten.
Betriebsräte wachen darüber, dass Gesetze und Tarifverträge in ihrem Unternehmen eingehalten und umgesetzt werden. Zusätzlich kämpfen sie für die Interessen der Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen und einen Arbeitsschutz der seinen Namen verdient. Das ganze meist Ehrenamtlich, zusätzlich zur eigenen Arbeit. Dies erfordert, neben fachlichen Kompetenzen, viel Geschick, Ausdauer, Geduld und Mut.

Wir leben im Zeitalter der Leistungsverdichtung, der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, der Digitalisierung, der Globalisierung oder kurz – in Zeiten von Arbeiten 4.0. Das alles bietet viele Chancen, die wir nutzen können und sollten, allerdings birgt es auch Gefahren. Es bedarf daher mehr als je zuvor, einer starken Interessensvertretung in allen Unternehmen. Nur so haben gerechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen eine Chance.

In Betrieben ohne Betriebsrat sollten sie das Recht in Anspruch nehmen einen Betriebsrat zu wählen.
Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten über 18 Jahren gegründet werden.

Bei Fragen wenden Sie sich an Ihre zuständige Gewerkschaft.

Gehen Sie wählen. Stärken Sie ihren Betriebsrat!

Februar 21, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

56 Millionen, 70 Millionen, 84 Millionen Euro. So wuchsen die Kostenprognosen für das
Berufsschulzentrum Nord in den letzten Jahren, und die neueste Prognose weist auf einen weiteren Anstieg auf etwa 100 Millionen Euro hin.
Der Prozess um die Renovierung des Schulkomplexes zieht sich bereits seit 2009. Zunächst wollte die Stadt das Projekt gemeinsam mit einem privaten
Investor angehen, dieser Vorschlag wurde schlussendlich jedoch abgelehnt. Die Kosten dieser Methode hätten sich auf 70 Millionen Euro belaufen. Seit dem ist die Stadt selbst für die Renovierung verantwortlich¹. Aber wuchsen mit den Kosten und den sich ziehenden Jahren auch die guten Ideen der Stadt für eine Renovierung des Schulkomplexes im Bürgerpark?

Im November letzten Jahres hatte das städtische Immobilienmanagement IDA den rechnerischen Nachweis geführt, dass alle Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Gebäuden unterzubringen
sein. Jedoch wäre die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler nur mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeit bis 19 Uhr möglich gewesen. Dem Darmstädter Echo sagte die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dass diese nicht machbar sei, weil weder Schülerinnen und Schüler noch
Lehrerinnen und Lehrer ganztägig verfügbar seien. Da auch das Schulamt zu dieser Erkenntnis gekommen war, wurde die Grenze nun nach der zehnten Stunde gezogen, was einen Unterrichtstag bis 16:45 Uhr bedeuten kann. Zwar wird damit verhindert, dass die Schülerinnen und Schüler bis in den späten Abend in der Schule sitzen müssen, allerdings bleibt es fraglich, ob ein konzentriertes
schulisches Arbeiten im Umfeld einer Baustelle möglich ist. Um besonders Störungen während den Klausuren vorzubeugen, wollen die Schulleitungen den Bauverantwortlichen zu Beginn der Halbjahre die Prüfungstermine vorlegen, um zumindest in dieser wichtigen Phase einen störungsfreien Schulablauf gewährleisten zu können².

Die Interimsplaner und -planerinnen haben noch mit einer Unterrichtsdauer bis nach der 12. Stunde geplant und sind von einer Vollauslastung der Räume ausgegangen. Nicht nur wurde mit Blick auf das Wohl der Schülerinnen und Schüler der Unterricht nun auf 16:45 Uhr begrenzt, auch kann man in
der Realität bei der Nutzung von Räumlichkeiten nie mit der absoluten Auslastung von 100% rechnen. Die Nichtberücksichtigung dieser beiden Faktoren sorgte dafür, dass zusätzliche Gebäude von den Planerinnen und Planern nicht als nötig angesehen wurden. Laut dem Schulleiter der Friedrich-List-Schule, Norbert Leist, sei ein solches Ausweichquartier jedoch unumgänglich, wie er dem Echo mitteilte. Bei dieser Auslastung und Stundenzahl würden jedoch 37 Räume fehlen, erklärte Stefanie Jacobi, die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dem Darmstädter Echo. Bis Februar soll nun das Schulamt eine Lösung für dieses Problem ausarbeiten³.

Eine Einrichtung von zusätzlichen Räumen war Ende des letzten Jahres jedoch von Schuldezernent und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) nicht gewünscht gewesen. Nun besteht allerdings die Notwendigkeit, eine Ausweichmöglichkeit zu schaffen. Anstelle der Angst vor weiteren Kostensteigerungen und der Überschreitung der Marke von 100 Millionen Euro muss nun das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen! Wenn zuvor Kostenerhöhung wegen Fehlern in der Planung in Kauf genommen wurde, muss die Stadt nun auch bereit sein in konkrete Verbesserungen zu investieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für ein Ausweichgebäude im Vergleich zu den bisherigen eher gering wären. Bernd Neis von der IDA sagte gegenüber dem
Darmstädter Echo, dass es nicht am Geld scheitern solle und auch höhere Kosten finanzierbar seien⁴.

Im Jahr 2012 kam dem aus CDU und Grünen bestehende Magistrat dazu noch der Einfall, für den Parkplatz Nordbad, auf dem die aus ganz Hessen und darüber hinaus anreisenden Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums ihre Autos abstellen, Parkgebühren zu erheben. Damals wurde auf diese Finanzierungsmethode auf Grund von Protesten verzichtet. Für das
Haushaltssicherungskonzept 2018 ist sie bei den Einzelmaßnahmen wieder geplant. Bei dem unzureichend ausgebauten Nahverkehr - vor allem im Odenwaldkreis - stellt das die Lehrenden und Lernenden immer noch vor die Wahl, sehr lange An- und Abfahrtszeiten in Kauf zu nehmen, oder täglich neben den Benzinkosten auch noch Parkgebühren von ihren Ausbildungsvergütungen finanzieren zu müssen⁵.

Mit den gesteigerten Kosten für die Renovierung des Berufsschulzentrums wuchs leider keineswegs auch die Qualität der Ideen der Stadt für den Umbau. Es wird deutlich, dass es den Verantwortlichen nicht darum geht zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu handeln, sondern die Kosten möglichst gering zu halten. Dass dieser Plan nach hinten losgegangen ist, zeigen die vorgestellten Zahlen. Sich in der Konsequenz nicht nur zu weigern, eine vergleichsweise geringe Summe in die Hand zu nehmen um die für beide Seiten akzeptable Lösung eines Interimsbaus zu finanzieren, sondern vor allem Lernende zusätzlich noch zu belasten, indem man Parkplatzgebühren erhebt, zeugt von einer besonderen Fahrlässigkeit und Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen.

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1 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-kosten-fuer-berufsschulzentrum-nord-liegen-schon-bei-84-millionen-euro_18240096.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/weitere-kostensteigerung-wird-bekannt-fast-100-millionen-fuer-berufsschulzentrum-nord_18304210.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/berufsschulzentrum-nord-schulleiter-stellen-sanierung-infrage_17377790.htm

2 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
3 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
4 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadt-rechnet-mit-hoeheren-kosten_18189414.htm
5 https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=181603100099&nid=ni_2012-Mag-284&status=1&suchbegriffe=nordbad+parkplatz&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&d

https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=292111100411&nid=ni_2017-Stavo-125&status=1&suchbegriffe=Haushalt&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&datum_von=11.01.2006&datum_bis=11.12.2018&richtung=ASC&entry=&kriterium=be

März 16, 2016 Jusos Darmstadt No comments exist

Die Jusos Darmstadt fordern ihre Mutterpartei dazu auf, nach dem historisch desaströsen Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung überzugehen. Vielmehr muss ein inhaltlicher Neuanfang eingeläutet werden, der sich in einem sozialökologischen Kurs niederschlägt. Die Jusos bieten an, dafür Verantwortung zu übernehmen.

Leider ist es uns nicht gelungen, uns als echte Alternative zu profilieren. Mit unserem inhaltlichen Angebot zur Wahl waren wir nicht in der Lage, den Takt der Stadtbevölkerung zu treffen. Wir müssen weiter an unserem Programm feilen und uns auch von lieb gewonnenen Positionen in der Verkehrspolitik verabschieden, die für die Darmstädterinnen und Darmstädter doch antiquiert wirken. Zentral wird sein, wer die besten Konzepte hat, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wenn wir Darmstadt moderner machen wollen, muss die SPD glaubwürdig und progressiv in ihren Inhalten sein.

Die Wahlergebnisse haben bewiesen, dass Darmstadt mehrheitlich links der Mitte steht. Die Darmstädter SPD muss wieder zu einer modernen, linken Großstadtpartei werden, die ein inhaltliches Angebot an Menschen aller sozialen Schichten macht. Darmstadt braucht einen sozialen Gegenentwurf zur grün-konservativen Stadtregierung. Die Jusos fordern daher eine sozial-ökologische Erneuerung.

Darmstadt ist sowohl von sozialen Brennpunkten als auch von Luxusvierteln geprägt. Deshalb braucht es eine laute Stimme gegen ökonomische Ungleichheit und soziale Perspektivlosigkeit. Diskriminierungen jeglicher Art, Rassismus und Antisemitismus müssen von uns unermüdlich bekämpft werden. Damit Darmstadt auch für kommende Generationen lebenswert bleibt, muss sich diese Perspektive um einen ökologischen Baustein erweitern. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit dürfen künftig nicht mehr als Gegensatz diskutiert, sondern müssen miteinander versöhnt werden.

In der neuen Fraktion werden fünf von zwölf Stadtverordnete im Juso-Alter sein. Wir würden gerne im Zusammenspiel von Alt und Jung die Partei konsolidieren und letztlich erneuern. Dennoch muss sich der inhaltliche Neubeginn auch personell widerspiegeln. Stück für Stück sollten jüngere Genossinnen und Genossen mehr Verantwortung übernehmen. In diesem Zusammenhang zollen wir der Entscheidung von Hanno Benz, sein errungenes Stadtverordnetenmandat nicht anzunehmen, großen Respekt. Die moderate, doch für die alte Tante SPD, radikale Leitlinie muss lauten: Alte Gräben überwinden, neue Visionen erarbeiten und die Stadt gemeinsam mit den Bürgern in die Moderne führen

August 8, 2015 Jusos Darmstadt No comments exist

Am 15.08.2015 findet der Christopher Street Day in Darmstadt statt. Erneut wird gegen Homophobie, Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung demonstriert. Gemeinsam setzt Darmstadt ein Zeichen für Toleranz, Offenheit und Gleichberechtigung. Die Jusos Darmstadt und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (kurz ASF) fordern,  dass auch die Stadt Darmstadt sich am Kampf gegen Intoleranz beteiligt und am 15.08. auf dem Luisenplatz am Langen Ludwig die Regenbogenflagge hisst.

„Homophobie, Sexismus und Diskriminierung sind menschenverachtend und müssen vor Ort immer wieder bekämpft werden“, sagen Albert Krzysztofik, Vorsitzender der Jusos Darmstadt, und die ASF-Vorsitzende Franziska Wende. „Die Regenbogenflagge ist Sinnbild für ähnliche Proteste auf der ganzen Welt. Die Stadt Darmstadt muss sich dem aus dem Selbstverständnis als weltoffene, tolerante und bunte Stadt heraus entschieden zu den Werten der Demonstration zu bekennen. So kann Darmstadt beweisen, dass es auch weiterhin eine Heimat für Menschen unabhängig von sexueller Orientierung, Herkunft oder Aussehen ist.“

Sollte bei der Stadt Darmstadt Bedarf für eine Regenbogenflagge bestehen, helfen wir gerne aus.