Juso-Blog

Der Regierungspräsident kritisierte in seiner Genehmigung den mangelhaften Sparwillen der Stadt Darmstadt. Auf die vorläufige Stellungnahme des RP, reagierte der Stadtkämmerer und Bürgermeister Wolfgang Glenz indem er eine zwanzig prozentige Haushaltssperre verfügte, gleichzeitig kündigte er die Möglichkeit für einen Stopp für alle Freiwilligen Leitungen, die die Stadt Darmstadt tätigt, an.

Der Regierungspräsident will Kreditaufnahmen nur in Höhe der Altschuldentilgung genehmigen. Die Stadt Darmstadt benötigt aber für Investitionsmaßnahmen in die Zukunft weitere 11 Mio. € . Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Titel ist ihr aus den Händen geglitten. Die alte Tante SPD ist fortan nicht mehr die mitgliederstärkste Partei im Lande. Wohl die Quittung für diverse neo-liberale Fehltritte, die schleichend kam und jetzt wieder ins Bewusstsein von Bevölkerung und Partei rückt

Doch Rettung naht bereits, und zwar aus Hessen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Peer Steinbrücks Werben für eine große Koalition auch über die jetzige Legislaturperiode hinaus, hat zumindest bei mir große Verwunderung ausgelöst. Vor allem die Begründung hierfür will sich mir nicht erschließen. So hat er einer großen deutschen Boulevardzeitung erklärt, die große Koalition biete „gute Chancen die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten“ und deren Markenzeichen sei es, sich gegen „das populistische Wunschkonzert der Ausgabenwünsche durchzusetzen“. Außerdem bezweifelte er „dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde.“ Diesen Beitrag weiterlesen »