Der Regierungspräsident genehmigt den Haushalt für 2008 - mit Auflagen.
Der Regierungspräsident kritisierte in seiner Genehmigung den mangelhaften Sparwillen der Stadt Darmstadt. Auf die vorläufige Stellungnahme des RP, reagierte der Stadtkämmerer und Bürgermeister Wolfgang Glenz indem er eine zwanzig prozentige Haushaltssperre verfügte, gleichzeitig kündigte er die Möglichkeit für einen Stopp für alle Freiwilligen Leitungen, die die Stadt Darmstadt tätigt, an.
Der Regierungspräsident will Kreditaufnahmen nur in Höhe der Altschuldentilgung genehmigen. Die Stadt Darmstadt benötigt aber für Investitionsmaßnahmen in die Zukunft weitere 11 Mio. € .
Kritiken wie : verdoppelte Kosten beim Ausbau der Straßenbahn in Darmstadt- Arheilgen und vermeidbare Entschädigungen für Staples, hätten Summen ergeben die an anderer Stelle nun fehlen. Außerdem müsse die Stadt keine Vereine unterstützen, keine Schuldnerberatung anbieten oder Hilfe bei Erziehungsfragen fördern, werden unserer Situation nicht gerecht. Denn wenn diese Aufwendungen eingespart würden, werden wir in einigen Jahren wieder zur Kasse gerufen werden, diese Einrichtungen verstärkt zu fördern, oder sogar neu zu installieren. Auf alle Fälle würden die hierdurch angerichteten Schäden höher zu Buche schlagen, als die gegenwärtigen Kosten betragen.
Vergleicht man die Kosten der Haushaltsstellen sind diese stetig durch die Inflation und andere Faktoren angestiegen, die Sozialausgaben haben sich aber fast verdoppelt. Sie haben um 40 Millionen Euro zugenommen. Was früher als freiwillig galt, auf das besteht nun ein Rechtsanspruch. So wie der Ausbau von Kindertagesstättenplätzen, der nächste Schritt der darauf folgt ist der Ausbau von Krippenplätzen bis 2013. Dabei ist hervorzuheben, dass Darmstadt in der Bereitstellung und Förderung von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige
In Hessen einen Spitzenplatz erreicht hat.
Auf diese Herausforderung kündigt die SPD Fraktion ein mit dem Kämmerer abgestimmtes Konsolidierungskonzept für den Haushalt an.
Wolfgang Glenz kündigte hier eine Prioritätssetzung an.
„Wenn wir den nächsten Haushalt vorlegen, wird in diesem klar erkennbar sein, was wir wollen. Einsparungen müssen wir vornehmen, aber wir lassen uns nicht die politische Butter vom Brot nehmen. Wir wollen die Stadt weiterhin gestalten und entwickeln “
Hanno Benz erklärte dem Darmstädter Echo am Samstag den 26 Juli 2008 dazu: Wir werden in internen Beratungen unsere bereits gemachten Vorschläge präzisieren, wie der Haushalt saniert werden kann.“
Die SPD möchte weiter, in Bildung, Familienpolitik und Soziale Prävention investieren.
Auch die Bedeutung von Wissenschaft und Kultur für unsere Stadt dürfe durch Einsparungen nicht verloren gehen. Die SPD werde im Bereich Verwaltung und Planstellen ohne Tabus hinschauen. Wir stehen unter dem Zwang des RP die Aufwendungen im Personalhaushalt zu verringern. Die politischen Maxime, wie : keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, oder weiterhin Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, bleiben erhalten.
Hanno Benz warnte „ Unter sparen dürfen wir auf keinen Fall verstehen, dass pauschal überall weniger ausgegeben wird. Deswegen arbeiten wir eine klare Strategie aus, die für alle erkennbar die Prioritäten unseres politischen Handelns benennt.
Darmstadt bleibt eine sozialbewusste Wissenschaftstadt mit hohem kulturellen Angebot.
Bis zur zweiten Septemberhälfte will Wolfgang Glenz einen Haushaltsnachtrag vorlegen,
der nicht nur die Auflagen des RP berücksichtigt, sondern den Bürgern Darmstadts gerecht wird.
Wir dürfen uns von dem Regierungspräsidenten nicht die Zügel aus der Hand nehmen lassen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Jugendlich in der Stadt Darmstadt nach ihren Bedürfnisseen entwickeln könen.
Samantha85