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März 17, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

Das Sozialdezernat der Stadt Darmstadt hat vor kurzem eine Erhöhung der Betreuungsgebühren für Kinder unter 3 Jahren vorgeschlagen. Nach Informationen des Darmstädter Echos werden die Krippengebühren bei einer Betreuungszeit über 8 Stunden in Darmstadt ab dem 01. August diesen Jahres um 32 Prozent pro Monat steigen. Auch auf Eltern, die ihre Kinder kürzer betreuen lassen, kommen erhebliche Mehrkosten zu. Die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz (Grüne), rechtfertigt diese Maßnahmen mit einer Anpassung an die Kita-Gebühren.1

Damit wird die schwarz-grüne Stadtregierung dem Anspruch ihrer eigenen Landesregierung selber Couleur nicht gerecht, die laut sozialpolitischem Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Marcus Bocklet, ein „familienfreundliches Hessen“2 schaffen möchte. Die kürzlich noch gefeierte angebliche Abschaffung der Kitagebühren durch die Landesregierung, die als „ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“3 (Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag) angepriesen wurde, wird durch diese Maßnahme sogar kontraproduktiv. Dies betonten auch wir Jusos Darmstadt. Durch die Erhöhung der Krippengebühren werden berufstätigen jungen Müttern weitere Steine bei der Berufsausübung in den Weg gelegt und dazu gedrängt, in den ersten Lebensjahren ihres Kindes nicht oder nur in Teilzeit zu arbeiten.

Die städtischen Grünen zeigen mit dieser Maßnahme, wie familienfreundlich sie wirklich sind.

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Februar 21, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

56 Millionen, 70 Millionen, 84 Millionen Euro. So wuchsen die Kostenprognosen für das
Berufsschulzentrum Nord in den letzten Jahren, und die neueste Prognose weist auf einen weiteren Anstieg auf etwa 100 Millionen Euro hin.
Der Prozess um die Renovierung des Schulkomplexes zieht sich bereits seit 2009. Zunächst wollte die Stadt das Projekt gemeinsam mit einem privaten
Investor angehen, dieser Vorschlag wurde schlussendlich jedoch abgelehnt. Die Kosten dieser Methode hätten sich auf 70 Millionen Euro belaufen. Seit dem ist die Stadt selbst für die Renovierung verantwortlich¹. Aber wuchsen mit den Kosten und den sich ziehenden Jahren auch die guten Ideen der Stadt für eine Renovierung des Schulkomplexes im Bürgerpark?

Im November letzten Jahres hatte das städtische Immobilienmanagement IDA den rechnerischen Nachweis geführt, dass alle Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Gebäuden unterzubringen
sein. Jedoch wäre die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler nur mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeit bis 19 Uhr möglich gewesen. Dem Darmstädter Echo sagte die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dass diese nicht machbar sei, weil weder Schülerinnen und Schüler noch
Lehrerinnen und Lehrer ganztägig verfügbar seien. Da auch das Schulamt zu dieser Erkenntnis gekommen war, wurde die Grenze nun nach der zehnten Stunde gezogen, was einen Unterrichtstag bis 16:45 Uhr bedeuten kann. Zwar wird damit verhindert, dass die Schülerinnen und Schüler bis in den späten Abend in der Schule sitzen müssen, allerdings bleibt es fraglich, ob ein konzentriertes
schulisches Arbeiten im Umfeld einer Baustelle möglich ist. Um besonders Störungen während den Klausuren vorzubeugen, wollen die Schulleitungen den Bauverantwortlichen zu Beginn der Halbjahre die Prüfungstermine vorlegen, um zumindest in dieser wichtigen Phase einen störungsfreien Schulablauf gewährleisten zu können².

Die Interimsplaner und -planerinnen haben noch mit einer Unterrichtsdauer bis nach der 12. Stunde geplant und sind von einer Vollauslastung der Räume ausgegangen. Nicht nur wurde mit Blick auf das Wohl der Schülerinnen und Schüler der Unterricht nun auf 16:45 Uhr begrenzt, auch kann man in
der Realität bei der Nutzung von Räumlichkeiten nie mit der absoluten Auslastung von 100% rechnen. Die Nichtberücksichtigung dieser beiden Faktoren sorgte dafür, dass zusätzliche Gebäude von den Planerinnen und Planern nicht als nötig angesehen wurden. Laut dem Schulleiter der Friedrich-List-Schule, Norbert Leist, sei ein solches Ausweichquartier jedoch unumgänglich, wie er dem Echo mitteilte. Bei dieser Auslastung und Stundenzahl würden jedoch 37 Räume fehlen, erklärte Stefanie Jacobi, die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dem Darmstädter Echo. Bis Februar soll nun das Schulamt eine Lösung für dieses Problem ausarbeiten³.

Eine Einrichtung von zusätzlichen Räumen war Ende des letzten Jahres jedoch von Schuldezernent und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) nicht gewünscht gewesen. Nun besteht allerdings die Notwendigkeit, eine Ausweichmöglichkeit zu schaffen. Anstelle der Angst vor weiteren Kostensteigerungen und der Überschreitung der Marke von 100 Millionen Euro muss nun das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen! Wenn zuvor Kostenerhöhung wegen Fehlern in der Planung in Kauf genommen wurde, muss die Stadt nun auch bereit sein in konkrete Verbesserungen zu investieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für ein Ausweichgebäude im Vergleich zu den bisherigen eher gering wären. Bernd Neis von der IDA sagte gegenüber dem
Darmstädter Echo, dass es nicht am Geld scheitern solle und auch höhere Kosten finanzierbar seien⁴.

Im Jahr 2012 kam dem aus CDU und Grünen bestehende Magistrat dazu noch der Einfall, für den Parkplatz Nordbad, auf dem die aus ganz Hessen und darüber hinaus anreisenden Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums ihre Autos abstellen, Parkgebühren zu erheben. Damals wurde auf diese Finanzierungsmethode auf Grund von Protesten verzichtet. Für das
Haushaltssicherungskonzept 2018 ist sie bei den Einzelmaßnahmen wieder geplant. Bei dem unzureichend ausgebauten Nahverkehr - vor allem im Odenwaldkreis - stellt das die Lehrenden und Lernenden immer noch vor die Wahl, sehr lange An- und Abfahrtszeiten in Kauf zu nehmen, oder täglich neben den Benzinkosten auch noch Parkgebühren von ihren Ausbildungsvergütungen finanzieren zu müssen⁵.

Mit den gesteigerten Kosten für die Renovierung des Berufsschulzentrums wuchs leider keineswegs auch die Qualität der Ideen der Stadt für den Umbau. Es wird deutlich, dass es den Verantwortlichen nicht darum geht zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu handeln, sondern die Kosten möglichst gering zu halten. Dass dieser Plan nach hinten losgegangen ist, zeigen die vorgestellten Zahlen. Sich in der Konsequenz nicht nur zu weigern, eine vergleichsweise geringe Summe in die Hand zu nehmen um die für beide Seiten akzeptable Lösung eines Interimsbaus zu finanzieren, sondern vor allem Lernende zusätzlich noch zu belasten, indem man Parkplatzgebühren erhebt, zeugt von einer besonderen Fahrlässigkeit und Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen.

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1 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-kosten-fuer-berufsschulzentrum-nord-liegen-schon-bei-84-millionen-euro_18240096.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/weitere-kostensteigerung-wird-bekannt-fast-100-millionen-fuer-berufsschulzentrum-nord_18304210.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/berufsschulzentrum-nord-schulleiter-stellen-sanierung-infrage_17377790.htm

2 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
3 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
4 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadt-rechnet-mit-hoeheren-kosten_18189414.htm
5 https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=181603100099&nid=ni_2012-Mag-284&status=1&suchbegriffe=nordbad+parkplatz&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&d

https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=292111100411&nid=ni_2017-Stavo-125&status=1&suchbegriffe=Haushalt&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&datum_von=11.01.2006&datum_bis=11.12.2018&richtung=ASC&entry=&kriterium=be

November 1, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Thema wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina sein, welcher seit vielen Jahren vorherrscht und internationale Aufmerksamkeit erlangt. Dieser ungelöste Konflikt gilt als einer der zentralen Konfliktfelder im Nahen Osten. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Umstritten bleiben die sogenannten Endstatusfragen: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsabsprachen und Grenzen.
Zuerst wird Tim Huß einen Input zu dem Thema geben. Danach wird Marieke von ihren persönlichen Erfahrungen berichten, welche Sie bei der Delegationsreise mit den Jusos Hessen-Süd in Israel und Palästina gemacht hat. Dies beides wird als Grundlage zur Diskussion dienen.

September 23, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Das Woogsfest der SPD Darmstadt geht in die 37. Runde. Das beliebte Familienfest findet am 23. September 2017 von 12 bis 18 Uhr auf dem Gelände des Großen Woogs statt. Wir bieten bieten wieder viel Spaß und Abwechslung für Groß und Klein. Das Rotzfreche Spielmobil der Falken wird ebenso dort sein wie die Freiwillige Feuerwehr. Es wird wieder Bootsfahrten geben, weitere Angebote kommen von der Arbeiterwohlfahrt, der Stadtmission und der Südostgemeinde. Als Ehrengäste dürfen wir die SPD-Bundestagskandidatin Christel Sprößler sowie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries begrüßen. Ansonsten bieten wir wie immer Kaffee und Kuchen, Wurst und Steak, Veggy-Teller, Bier und alkoholfreie Getränke zu günstigen Preisen an. Für das Unterhaltungsprogramm sorgen diesmal gleich zwei Bands: Brightside und DarLeen! werden auf der Bühne für Stimmung sorgen.

Wir freuen uns, euch, eure Freunde und Familien ganz herzlich begrüßen zu dürfen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure SPD Darmstadt

September 6, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen euch herzlich zur Mitgliederversammlung am Mittwoch den 06. September um 18:30 Uhr in der SPD Geschäftsstelle einladen. Wir werden das Thema Wahlrecht behandeln und in einer offenen Diskussionsrunde uns Gedanken über das Thema machen. Außerdem werden wir die nächsten Termine für den Wahlkampf besprechen und planen. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

August 8, 2015 Jusos Darmstadt No comments exist

Am 15.08.2015 findet der Christopher Street Day in Darmstadt statt. Erneut wird gegen Homophobie, Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung demonstriert. Gemeinsam setzt Darmstadt ein Zeichen für Toleranz, Offenheit und Gleichberechtigung. Die Jusos Darmstadt und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (kurz ASF) fordern,  dass auch die Stadt Darmstadt sich am Kampf gegen Intoleranz beteiligt und am 15.08. auf dem Luisenplatz am Langen Ludwig die Regenbogenflagge hisst.

„Homophobie, Sexismus und Diskriminierung sind menschenverachtend und müssen vor Ort immer wieder bekämpft werden“, sagen Albert Krzysztofik, Vorsitzender der Jusos Darmstadt, und die ASF-Vorsitzende Franziska Wende. „Die Regenbogenflagge ist Sinnbild für ähnliche Proteste auf der ganzen Welt. Die Stadt Darmstadt muss sich dem aus dem Selbstverständnis als weltoffene, tolerante und bunte Stadt heraus entschieden zu den Werten der Demonstration zu bekennen. So kann Darmstadt beweisen, dass es auch weiterhin eine Heimat für Menschen unabhängig von sexueller Orientierung, Herkunft oder Aussehen ist.“

Sollte bei der Stadt Darmstadt Bedarf für eine Regenbogenflagge bestehen, helfen wir gerne aus.