Schlagwort: Jusos

März 17, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

Das Sozialdezernat der Stadt Darmstadt hat vor kurzem eine Erhöhung der Betreuungsgebühren für Kinder unter 3 Jahren vorgeschlagen. Nach Informationen des Darmstädter Echos werden die Krippengebühren bei einer Betreuungszeit über 8 Stunden in Darmstadt ab dem 01. August diesen Jahres um 32 Prozent pro Monat steigen. Auch auf Eltern, die ihre Kinder kürzer betreuen lassen, kommen erhebliche Mehrkosten zu. Die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz (Grüne), rechtfertigt diese Maßnahmen mit einer Anpassung an die Kita-Gebühren.1

Damit wird die schwarz-grüne Stadtregierung dem Anspruch ihrer eigenen Landesregierung selber Couleur nicht gerecht, die laut sozialpolitischem Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Marcus Bocklet, ein „familienfreundliches Hessen“2 schaffen möchte. Die kürzlich noch gefeierte angebliche Abschaffung der Kitagebühren durch die Landesregierung, die als „ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“3 (Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag) angepriesen wurde, wird durch diese Maßnahme sogar kontraproduktiv. Dies betonten auch wir Jusos Darmstadt. Durch die Erhöhung der Krippengebühren werden berufstätigen jungen Müttern weitere Steine bei der Berufsausübung in den Weg gelegt und dazu gedrängt, in den ersten Lebensjahren ihres Kindes nicht oder nur in Teilzeit zu arbeiten.

Die städtischen Grünen zeigen mit dieser Maßnahme, wie familienfreundlich sie wirklich sind.

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März 12, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

Seit dem 1. März bis zum 31. Mai dieses Jahres haben die Beschäftigten die Chance unter dem Motto “Für uns“ ihren Betriebsrat zu wählen und damit die betriebliche Mitbestimmung aktiv mitzugestalten.
Betriebsräte wachen darüber, dass Gesetze und Tarifverträge in ihrem Unternehmen eingehalten und umgesetzt werden. Zusätzlich kämpfen sie für die Interessen der Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen und einen Arbeitsschutz der seinen Namen verdient. Das ganze meist Ehrenamtlich, zusätzlich zur eigenen Arbeit. Dies erfordert, neben fachlichen Kompetenzen, viel Geschick, Ausdauer, Geduld und Mut.

Wir leben im Zeitalter der Leistungsverdichtung, der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, der Digitalisierung, der Globalisierung oder kurz – in Zeiten von Arbeiten 4.0. Das alles bietet viele Chancen, die wir nutzen können und sollten, allerdings birgt es auch Gefahren. Es bedarf daher mehr als je zuvor, einer starken Interessensvertretung in allen Unternehmen. Nur so haben gerechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen eine Chance.

In Betrieben ohne Betriebsrat sollten sie das Recht in Anspruch nehmen einen Betriebsrat zu wählen.
Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten über 18 Jahren gegründet werden.

Bei Fragen wenden Sie sich an Ihre zuständige Gewerkschaft.

Gehen Sie wählen. Stärken Sie ihren Betriebsrat!

Februar 21, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

56 Millionen, 70 Millionen, 84 Millionen Euro. So wuchsen die Kostenprognosen für das
Berufsschulzentrum Nord in den letzten Jahren, und die neueste Prognose weist auf einen weiteren Anstieg auf etwa 100 Millionen Euro hin.
Der Prozess um die Renovierung des Schulkomplexes zieht sich bereits seit 2009. Zunächst wollte die Stadt das Projekt gemeinsam mit einem privaten
Investor angehen, dieser Vorschlag wurde schlussendlich jedoch abgelehnt. Die Kosten dieser Methode hätten sich auf 70 Millionen Euro belaufen. Seit dem ist die Stadt selbst für die Renovierung verantwortlich¹. Aber wuchsen mit den Kosten und den sich ziehenden Jahren auch die guten Ideen der Stadt für eine Renovierung des Schulkomplexes im Bürgerpark?

Im November letzten Jahres hatte das städtische Immobilienmanagement IDA den rechnerischen Nachweis geführt, dass alle Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Gebäuden unterzubringen
sein. Jedoch wäre die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler nur mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeit bis 19 Uhr möglich gewesen. Dem Darmstädter Echo sagte die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dass diese nicht machbar sei, weil weder Schülerinnen und Schüler noch
Lehrerinnen und Lehrer ganztägig verfügbar seien. Da auch das Schulamt zu dieser Erkenntnis gekommen war, wurde die Grenze nun nach der zehnten Stunde gezogen, was einen Unterrichtstag bis 16:45 Uhr bedeuten kann. Zwar wird damit verhindert, dass die Schülerinnen und Schüler bis in den späten Abend in der Schule sitzen müssen, allerdings bleibt es fraglich, ob ein konzentriertes
schulisches Arbeiten im Umfeld einer Baustelle möglich ist. Um besonders Störungen während den Klausuren vorzubeugen, wollen die Schulleitungen den Bauverantwortlichen zu Beginn der Halbjahre die Prüfungstermine vorlegen, um zumindest in dieser wichtigen Phase einen störungsfreien Schulablauf gewährleisten zu können².

Die Interimsplaner und -planerinnen haben noch mit einer Unterrichtsdauer bis nach der 12. Stunde geplant und sind von einer Vollauslastung der Räume ausgegangen. Nicht nur wurde mit Blick auf das Wohl der Schülerinnen und Schüler der Unterricht nun auf 16:45 Uhr begrenzt, auch kann man in
der Realität bei der Nutzung von Räumlichkeiten nie mit der absoluten Auslastung von 100% rechnen. Die Nichtberücksichtigung dieser beiden Faktoren sorgte dafür, dass zusätzliche Gebäude von den Planerinnen und Planern nicht als nötig angesehen wurden. Laut dem Schulleiter der Friedrich-List-Schule, Norbert Leist, sei ein solches Ausweichquartier jedoch unumgänglich, wie er dem Echo mitteilte. Bei dieser Auslastung und Stundenzahl würden jedoch 37 Räume fehlen, erklärte Stefanie Jacobi, die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dem Darmstädter Echo. Bis Februar soll nun das Schulamt eine Lösung für dieses Problem ausarbeiten³.

Eine Einrichtung von zusätzlichen Räumen war Ende des letzten Jahres jedoch von Schuldezernent und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) nicht gewünscht gewesen. Nun besteht allerdings die Notwendigkeit, eine Ausweichmöglichkeit zu schaffen. Anstelle der Angst vor weiteren Kostensteigerungen und der Überschreitung der Marke von 100 Millionen Euro muss nun das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen! Wenn zuvor Kostenerhöhung wegen Fehlern in der Planung in Kauf genommen wurde, muss die Stadt nun auch bereit sein in konkrete Verbesserungen zu investieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für ein Ausweichgebäude im Vergleich zu den bisherigen eher gering wären. Bernd Neis von der IDA sagte gegenüber dem
Darmstädter Echo, dass es nicht am Geld scheitern solle und auch höhere Kosten finanzierbar seien⁴.

Im Jahr 2012 kam dem aus CDU und Grünen bestehende Magistrat dazu noch der Einfall, für den Parkplatz Nordbad, auf dem die aus ganz Hessen und darüber hinaus anreisenden Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums ihre Autos abstellen, Parkgebühren zu erheben. Damals wurde auf diese Finanzierungsmethode auf Grund von Protesten verzichtet. Für das
Haushaltssicherungskonzept 2018 ist sie bei den Einzelmaßnahmen wieder geplant. Bei dem unzureichend ausgebauten Nahverkehr - vor allem im Odenwaldkreis - stellt das die Lehrenden und Lernenden immer noch vor die Wahl, sehr lange An- und Abfahrtszeiten in Kauf zu nehmen, oder täglich neben den Benzinkosten auch noch Parkgebühren von ihren Ausbildungsvergütungen finanzieren zu müssen⁵.

Mit den gesteigerten Kosten für die Renovierung des Berufsschulzentrums wuchs leider keineswegs auch die Qualität der Ideen der Stadt für den Umbau. Es wird deutlich, dass es den Verantwortlichen nicht darum geht zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu handeln, sondern die Kosten möglichst gering zu halten. Dass dieser Plan nach hinten losgegangen ist, zeigen die vorgestellten Zahlen. Sich in der Konsequenz nicht nur zu weigern, eine vergleichsweise geringe Summe in die Hand zu nehmen um die für beide Seiten akzeptable Lösung eines Interimsbaus zu finanzieren, sondern vor allem Lernende zusätzlich noch zu belasten, indem man Parkplatzgebühren erhebt, zeugt von einer besonderen Fahrlässigkeit und Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen.

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1 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-kosten-fuer-berufsschulzentrum-nord-liegen-schon-bei-84-millionen-euro_18240096.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/weitere-kostensteigerung-wird-bekannt-fast-100-millionen-fuer-berufsschulzentrum-nord_18304210.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/berufsschulzentrum-nord-schulleiter-stellen-sanierung-infrage_17377790.htm

2 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
3 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
4 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadt-rechnet-mit-hoeheren-kosten_18189414.htm
5 https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=181603100099&nid=ni_2012-Mag-284&status=1&suchbegriffe=nordbad+parkplatz&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&d

https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=292111100411&nid=ni_2017-Stavo-125&status=1&suchbegriffe=Haushalt&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&datum_von=11.01.2006&datum_bis=11.12.2018&richtung=ASC&entry=&kriterium=be

November 11, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Liebe GenossInnen,

 

ich möchte euch herzlich zum 1. Frauen*frühstück der Jusos Darmstadt einladen. Es wird am 12.11. ab 10.00 in der Geschäftsstelle stattfinden.

Wir möchten den Frauen* bei den Jusos Darmstadt die Gelegenheit bieten, sich in einem geschützten Rahmen auszutauschen, sich besser kennen zulernen und Ideen für eine weiblichere und feministischere Gestaltung der Jusos (nicht nur in Darmstadt) zu sammeln.

Für Kaffee und Brötchen ist gesorgt und wenn jede von euch noch eine weitere Sache mitbringen könnte, wäre auch für das leibliche Wohl gesorgt.

Es wäre ideal, wenn jede von euch eine (oder auch mehrere) Freundin(nen) mitbringen würde!

Über eine kurze Rückmeldung über euer Kommen würde ich mich sehr freuen (Laura.loew@yahoo.com / 015756474476).

Sozialistische Grüße

Laura Loew

November 5, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Liebe Genossinnen und Genossen,
bei unserer letzten Mitgliederversammlung vom 17.10.17 kam der Wunsch auf, eine weitere Sitzung zum Thema „Analyse der Bundestagswahlen“ zu veranstalten, in der systematisch auf ein Ergebnis hingearbeitet werden soll. Demzufolge haben wir vereinbart ein Klausurfrühstück abzuhalten.

Dabei wollen wir drei Kleingruppen bilden, die eine Stellungnahme der Jusos Darmstadt zum jeweiligen Thema herausarbeiten. Diese Themen sollen

  1. Analyse des Bundestagswahlkampfs der SPD
  2.  Zukünftige Ausrichtung der Partei
  3.  Mögliche sowie wünschenswerte Koalitionen

sein. Für weitere Anregungen bezüglich relevanter Themen sind wir natürlich offen. Am Ende der Sitzung sollen diese Stellungnahmen zu einer Pressemitteilung zusammengefügt werden. Wenn diese beschlossen wird, können wir sie gleich im Anschluss auf unsere Webseite stellen. Vorläufige Tagesordnung:

  1.  Begrüßung und Vorstellung
  2.  Einteilung der Arbeitsgruppen
  3. Besprechung der gesammelten Ideen
  4.  Schreibphase
  5.  Endbesprechung und Zusammenführung der Pressemitteilung
  6.  Termine
  7.  Sonstiges

Mit solidarischen Grüßen,
Jana Woydt
Sprecherin Jusos Darmstadt

November 1, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Thema wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina sein, welcher seit vielen Jahren vorherrscht und internationale Aufmerksamkeit erlangt. Dieser ungelöste Konflikt gilt als einer der zentralen Konfliktfelder im Nahen Osten. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Umstritten bleiben die sogenannten Endstatusfragen: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsabsprachen und Grenzen.
Zuerst wird Tim Huß einen Input zu dem Thema geben. Danach wird Marieke von ihren persönlichen Erfahrungen berichten, welche Sie bei der Delegationsreise mit den Jusos Hessen-Süd in Israel und Palästina gemacht hat. Dies beides wird als Grundlage zur Diskussion dienen.

Oktober 24, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade euch herzlich zur konstituierenden Sitzung des AK Politik und Rechtsfragen ein.

Das Thema wird die Festlegung unserer Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit sein.

 

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1.  Begrüßung und Vorstellung
2.  Themenvorstellung und -findung
4.  Planung und Terminfindung

Ich freue mich, wenn ihr zahlreich erscheint.

Mit solidarischen Grüßen,

Myriam Lehmann

September 6, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen euch herzlich zur Mitgliederversammlung am Mittwoch den 06. September um 18:30 Uhr in der SPD Geschäftsstelle einladen. Wir werden das Thema Wahlrecht behandeln und in einer offenen Diskussionsrunde uns Gedanken über das Thema machen. Außerdem werden wir die nächsten Termine für den Wahlkampf besprechen und planen. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!