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Februar 21, 2018 Jusos Darmstadt No comments exist

56 Millionen, 70 Millionen, 84 Millionen Euro. So wuchsen die Kostenprognosen für das
Berufsschulzentrum Nord in den letzten Jahren, und die neueste Prognose weist auf einen weiteren
Anstieg auf etwa 100 Millionen Euro hin. Der Prozess um die Renovierung des Schulkomplexes
zieht sich bereits seit 2009. Zunächst wollte die Stadt das Projekt gemeinsam mit einem privaten
Investor angehen, dieser Vorschlag wurde schlussendlich jedoch abgelehnt. Die Kosten dieser
Methode hätten sich auf 70 Millionen Euro belaufen. Seit dem ist die Stadt selbst für die
Renovierung verantwortlich¹. Aber wuchsen mit den Kosten und den sich ziehenden Jahren auch
die guten Ideen der Stadt für eine Renovierung des Schulkomplexes im Bürgerpark?

Im November letzten Jahres hatte das städtische Immobilienmanagement IDA den rechnerischen
Nachweis geführt, dass alle Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Gebäuden unterzubringen
sein. Jedoch wäre die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler nur mit einer Ausdehnung der
Unterrichtszeit bis 19 Uhr möglich gewesen. Dem Darmstädter Echo sagte die Leiterin der Martin-
Behaim-Schule, dass diese nicht machbar sei, weil weder Schülerinnen und Schüler noch
Lehrerinnen und Lehrer ganztägig verfügbar seien. Da auch das Schulamt zu dieser Erkenntnis
gekommen war, wurde die Grenze nun nach der zehnten Stunde gezogen, was einen Unterrichtstag
bis 16:45 Uhr bedeuten kann. Zwar wird damit verhindert, dass die Schülerinnen und Schüler bis in
den späten Abend in der Schule sitzen müssen, allerdings bleibt es fraglich, ob ein konzentriertes
schulisches Arbeiten im Umfeld einer Baustelle möglich ist. Um besonders Störungen während den
Klausuren vorzubeugen, wollen die Schulleitungen den Bauverantwortlichen zu Beginn der
Halbjahre die Prüfungstermine vorlegen, um zumindest in dieser wichtigen Phase einen
störungsfreien Schulablauf gewährleisten zu können².

Die Interimsplaner und -planerinnen haben noch mit einer Unterrichtsdauer bis nach der 12. Stunde
geplant und sind von einer Vollauslastung der Räume ausgegangen. Nicht nur wurde mit Blick auf
das Wohl der Schülerinnen und Schüler der Unterricht nun auf 16.45 begrenzt, auch kann man in
der Realität bei der Nutzung von Räumlichkeiten nie mit der absoluten Auslastung von 100%
rechnen. Die Nichtberücksichtigung dieser beiden Faktoren sorgte dafür, dass zusätzliche Gebäude
von den Planerinnen und Planern nicht als nötig angesehen wurden. Laut dem Schulleiter der
Friedrich-List-Schule, Norbert Leist, sei ein solches Ausweichquartier jedoch unumgänglich, wie er
dem Echo mitteilte. Bei dieser Auslastung und Stundenzahl würden jedoch 37 Räume fehlen,
erklärte Stefanie Jacobi, die Leiterin der Martin-Behaim-Schule, dem Darmstädter Echo. Bis
Februar soll nun das Schulamt eine Lösung für dieses Problem ausarbeiten³.

Eine Einrichtung von zusätzlichen Räumen war Ende des letzten Jahres jedoch von Schuldezernent
und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) nicht gewünscht gewesen. Nun besteht allerdings die
Notwendigkeit, eine Ausweichmöglichkeit zu schaffen. Anstelle der Angst vor weiteren
Kostensteigerungen und der Überschreitung der Marke von 100 Millionen Euro muss nun das Wohl
der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen! Wenn zuvor Kostenerhöhung wegen Fehlern
in der Planung in Kauf genommen wurde, muss die Stadt nun auch bereit sein in konkrete
Verbesserungen zu investieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für ein Ausweichgebäude
im Vergleich zu den bisherigen eher gering wären. Bernd Neis von der IDA sagte gegenüber dem
Darmstädter Echo, dass es nicht am Geld scheitern solle und auch höhere Kosten finanzierbar
seien⁴.

Im Jahr 2012 kam dem aus CDU und Grünen bestehende Magistrat dazu noch der Einfall, für den
Parkplatz Nordbad, auf dem die aus ganz Hessen und darüber hinaus anreisenden Schülerinnen und
Schüler des Berufsschulzentrums ihre Autos abstellen, Parkgebühren zu erheben. Damals wurde auf
diese Finanzierungsmethode auf Grund von Protesten verzichtet. Für das
Haushaltssicherungskonzept 2018 ist sie bei den Einzelmaßnahmen wieder geplant. Bei dem
unzureichend ausgebauten Nahverkehr - vor allem im Odenwaldkreis - stellt das die Lehrenden und
Lernenden immer noch vor die Wahl, sehr lange An- und Abfahrtszeiten in Kauf zu nehmen, oder
täglich neben den Benzinkosten auch noch Parkgebühren von ihren Ausbildungsvergütungen
finanzieren zu müssen⁵.

Mit den gesteigerten Kosten für die Renovierung des Berufsschulzentrums wuchs leider keineswegs
auch die Qualität der Ideen der Stadt für den Umbau. Es wird deutlich, dass es den Verantwortlichen
nicht darum geht zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu handeln, sondern die Kosten
möglichst gering zu halten. Dass dieser Plan nach hinten losgegangen ist, zeigen die vorgestellten
Zahlen. Sich in der Konsequenz nicht nur zu weigern, eine vergleichsweise geringe Summe in die
Hand zu nehmen um die für beide Seiten akzeptable Lösung eines Interimsbaus zu finanzieren,
sondern vor allem Lernende zusätzlich noch zu belasten, indem man Parkplatzgebühren erhebt,
zeugt von einer besonderen Fahrlässigkeit und Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen.

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1 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-kosten-fuer-berufsschulzentrum-nord-liegen-schon-bei-84-millionen-euro_18240096.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/weitere-kostensteigerung-wird-bekannt-fast-100-millionen-fuer-berufsschulzentrum-nord_18304210.htm
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/berufsschulzentrum-nord-schulleiter-stellen-sanierung-infrage_17377790.htm

2 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
3 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/sanierung-des-darmstaedter-berufsschulzentrums-nord-beginnt-im-sommer-2018_18386732.htm
4 http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadt-rechnet-mit-hoeheren-kosten_18189414.htm
5 https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=181603100099&nid=ni_2012-Mag-284&status=1&suchbegriffe=nordbad+parkplatz&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&d

https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=292111100411&nid=ni_2017-Stavo-125&status=1&suchbegriffe=Haushalt&select_koerperschaft=WD&select_gremium=&datum_von=11.01.2006&datum_bis=11.12.2018&richtung=ASC&entry=&kriterium=be

November 5, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Liebe Genossinnen und Genossen,
bei unserer letzten Mitgliederversammlung vom 17.10.17 kam der Wunsch auf, eine weitere Sitzung zum Thema „Analyse der Bundestagswahlen“ zu veranstalten, in der systematisch auf ein Ergebnis hingearbeitet werden soll. Demzufolge haben wir vereinbart ein Klausurfrühstück abzuhalten.

Dabei wollen wir drei Kleingruppen bilden, die eine Stellungnahme der Jusos Darmstadt zum jeweiligen Thema herausarbeiten. Diese Themen sollen

  1. Analyse des Bundestagswahlkampfs der SPD
  2.  Zukünftige Ausrichtung der Partei
  3.  Mögliche sowie wünschenswerte Koalitionen

sein. Für weitere Anregungen bezüglich relevanter Themen sind wir natürlich offen. Am Ende der Sitzung sollen diese Stellungnahmen zu einer Pressemitteilung zusammengefügt werden. Wenn diese beschlossen wird, können wir sie gleich im Anschluss auf unsere Webseite stellen. Vorläufige Tagesordnung:

  1.  Begrüßung und Vorstellung
  2.  Einteilung der Arbeitsgruppen
  3. Besprechung der gesammelten Ideen
  4.  Schreibphase
  5.  Endbesprechung und Zusammenführung der Pressemitteilung
  6.  Termine
  7.  Sonstiges

Mit solidarischen Grüßen,
Jana Woydt
Sprecherin Jusos Darmstadt

November 4, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Du bist vor kurzem in die SPD eingetreten und möchtest nun wissen, wie unsere Partei funktioniert? Dich interessieren die Grundwerte der SPD und Du hast Lust darauf dich zu engagieren? Dann bist Du genau richtig in unserem Neumitgliederseminar.

In unserem Seminar lernst Du die Strukturen der SPD und Möglichkeiten sich zu engagieren kennen. Es bleibt aber auch genug Zeit sich mit anderen Neumitgliedern auszutauschen und deine konkreten Fragen zu beantworten.

Inhalte:

  • Wie kannst Du Dich in der SPD engagieren?
  • Wir machen einen Ausflug in die Geschichte der Partei
  • Wie funktioniert die SPD?

    Referentin: Anne Marquardt (Trainerin und Kommunalpolitikerin)

    Teilnahmebeitrag: 25 Euro bzw. 15 Euro für Studierende, SchülerInnen, Azubis, kostenlos für Jusos

    Anmeldung unter: toni-sender-akademie@spd.de, per Telefon: 0611/9997719

 

Oktober 17, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Wir müssen nicht lange um den heißen Brei reden. Das Ergebnis der Bundestagswahl war eine miese Schlappe für die SPD und hat den Unmut der Bevölkerung gegenüber der Politik der vergangen Jahre zum Ausdruck gebracht. Daher geht gerade zu Recht eine Welle an Debatten durch die SPD, wie diese Partei wieder sozialdemokratische Politik für das Land machen kann. Ein Erneuerungsprozess scheint unumgänglich und das ist auch gut so!

Wir von den Jusos Darmstadt möchten uns daher am Dienstag, den 17. Oktober um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle zusammensetzen und die Folgen dieser Wahl, die Politik der vergangen Jahre und die zukünftige Schritte, die notwendig sind, besprechen, ausdiskutieren und in Angriff nehmen. Daher ist es wichtig, dass ihr zahlreich erscheint, eure Meinungen, eure Ideen und alles was euch auf dem Herzen liegt offen vortragt und somit konstruktiv zur Erneuerung der Partei beitragt.

September 23, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Das Woogsfest der SPD Darmstadt geht in die 37. Runde. Das beliebte Familienfest findet am 23. September 2017 von 12 bis 18 Uhr auf dem Gelände des Großen Woogs statt. Wir bieten bieten wieder viel Spaß und Abwechslung für Groß und Klein. Das Rotzfreche Spielmobil der Falken wird ebenso dort sein wie die Freiwillige Feuerwehr. Es wird wieder Bootsfahrten geben, weitere Angebote kommen von der Arbeiterwohlfahrt, der Stadtmission und der Südostgemeinde. Als Ehrengäste dürfen wir die SPD-Bundestagskandidatin Christel Sprößler sowie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries begrüßen. Ansonsten bieten wir wie immer Kaffee und Kuchen, Wurst und Steak, Veggy-Teller, Bier und alkoholfreie Getränke zu günstigen Preisen an. Für das Unterhaltungsprogramm sorgen diesmal gleich zwei Bands: Brightside und DarLeen! werden auf der Bühne für Stimmung sorgen.

Wir freuen uns, euch, eure Freunde und Familien ganz herzlich begrüßen zu dürfen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure SPD Darmstadt

August 16, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

In Vorbereitung auf den Unterbezirksparteitag der SPD Darmstadt am 23. August wollen wir die eingereichten Anträge besprechen, sowie mögliche Änderungsanträge erarbeiten und unsere eigenen Anträge für den Parteitag entsprechend aufbereiten.
Vorläufige Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Besprechung der eingereichten Anträge
3. Vorbereitung der Änderungen
4. Verschiedenes

Juli 15, 2017 Jusos Darmstadt No comments exist

Als Sozialdemokrat*innen treten wir für ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle Menschen ein. Selbstbestimmt ist ein Leben unter anderem, das frei von materiellen Sorgen um Wohnung, Nahrung oder das Auskommen der Familie ist.

Selbstbestimmung bedeutet aber auch, den eigenen Lebensentwurf frei wählen können, ohne gesellschaftliche Diskriminierung oder staatliche Repression erfahren zu müssen. Daher kämpfen wir Jusos seit jeher an der Seite derer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts unterdrückt werden. Deshalb fordern wir die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Ehe, das vollständige Adoptionsrecht und mehr Unterstützung für Regenbogen- und Patchworkfamilien. Der Staat muss die Menschen dort unterstützen, wo füreinander Verantwortung übernommen wird, ungeachtet des Geschlechts der Betreffenden. Wir wollen, dass Menschen, die nicht der Norm der Zweigeschlechtlichkeit entsprechen oder sich mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, keine Nachteile oder Diskriminierungen erfahren. Wir stehen deshalb für die Reform von allen Gesetzvorhaben, die Trans- und Inter-Menschen betreffen.
Wir wollen, dass die zum Teil prekären Lebensbedingungen und die soziale Ausgrenzung von LGBT*QI – sei es auf der Straße, dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im gesellschaftlichen Leben – ein Ende haben. Denn: Die Welt ist vielfältig und wir wollen leben und lieben, wie es uns gefällt – ohne uns dafür zu rechtfertigen.